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Vorschläge zur Strompreis-Sicherung in der Diskussion

Vorschläge zur Strompreis-Sicherung in der Diskussion

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt die Ende Januar von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellten Vorschläge zur Energiewende ab. Vor allem das Einfrieren der EEG-Umlage auf den für 2013 geltenden Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde Strom führt nach Ansicht des BEE nur zu einem einzigen Ergebnis: Der Ausbau Erneuerbarer Energien wird massiv gebremst. Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) findet dagegen in den Vorschlägen Altmaiers sowohl positive als auch kritische Aspekte.

"Die Vorschläge gehen an den energiepolitischen Notwendigkeiten vorbei und stehen im Widerspruch zu Altmaiers Beteuerungen, die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt machen zu wollen", kritisiert BEE-Präsident Dietmar Schütz. Die EEG-Umlage sei längst kein Preisschild mehr für die Kosten der Erneuerbaren Energien, sondern hänge wesentlich von der Entwicklung der Börsenstrompreise und der CO2-Zertifikatepreise ab. "Das aber blenden die Vorschläge des Bundesumweltministers völlig aus", so Schütz.

Ebenfalls höchst kritisch sieht der BEE das Vorhaben Altmaiers, künftigen Investoren möglicherweise für unbestimmte Zeit keine Einspeisevergütung zu zahlen. "Damit würde all denen, die in den klimafreundlichen Umbau unserer Energieversorgung investieren, jegliche Planungssicherheit genommen. "Vor allem Bürgerenergieprojekte sowie kleine und mittlere Unternehmen, die im Gegensatz zu den großen Energiekonzernen oft nur eine geringe Eigenkapitalausstattung haben, würden mit diesem Schritt bestraft", warnt Schütz.

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) findet in den Vorschlägen Altmaiers sowohl positive als auch kritische Aspekte. Begrüßenswert sei die Reduzierung der Industrieentlastungen bei den Strompreisen und bei der Strom-Eigenproduktion. Für den Erhalt der Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung sei dies ein überfälliges Signal.

Um die Strompreise für bedürftige Haushalte, die von Grundsicherung, Hartz IV oder BaFöG leben, zu senken, wäre dagegen für die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) ein Ausgleich aus Steuermitteln wie er in der Vergangenheit etwa bei den Heizkosten gewährt wurde, das Mittel der Wahl. Das DIW hätte kürzlich vorgerechnet, dass dies mit Kosten für die Staatskasse verbunden wäre, die nicht annähernd die Mehrwertsteuereinnahmen aus der EEG-Umlage erreichen würden. Durchschnittshaushalte zahlen im Jahr 2013 etwa 2,5 % ihrer Konsumausgaben für Strom und etwa 0,5 % für die EEG-Umlage, deren Höhe zudem nur zu einem Bruchteil auf den Zubau Erneuerbarer Energieanlagen zurückzuführen ist.

Auch ganz ohne staatliche Eingriffe in das EEG würde es vergleichbare Steigerungen der EEG-Umlage in den kommenden Jahren laut allen seriösen Prognosen in den kommenden Jahren nicht mehr geben. Es gebe in der Sache keine Notwendigkeit, in Hektik zu verfallen.