Das Programm wurde von der international besetzten Projektgruppe "PV Legal" erarbeitet, die vom Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) koordiniert wird. "Durch die Vorschläge könnten deutliche Kostenreduktionen für Investoren, aber auch Entlastungen für Behörden und Bürger erzielt werden", erklärt Jörg Mayer, Geschäftsführer des BSW-Solar. Für das Programm wurden die rechtlich-administrativen Rahmenbedingungen für die Installation von Solaranlagen analysiert sowie die praktischen Erfahrungen der Industrie in Bezug auf Kosten, Zeit und Aufwand quantifiziert.
Eine der größten Wachstumsbremsen für Solarstrom sind demnach die Genehmigungsverfahren. So müssen Anlagenbetreiber oft mehrere Jahre auf eine Lizenz warten, bevor mit der Planung der Anlage begonnen werden kann. Nachdem auf Betreiben von PV LEGAL dieses Hindernis im vergangenen Jahr beispielsweise für Aufdachanlagen in Griechenland schon deutlich verbessert werden konnte, fordert das Projekt jetzt eine breite Genehmigungsfreiheit für alle kleinen Solaranlagen auf Dächern in Europa.
Für alle anderen Anlagen sollen schlanke Genehmigungsverfahren mit nur einer administrativen Anlaufstation ("One-Stop-Shop-Modell") wie in Portugal eingeführt werden, wo das Verfahren zur Genehmigung von Kleinanlagen vor einigen Monaten auf eine einfache Übermittlung der Anlagendaten im Internet umgestellt wurde. Auf Bearbeitungsgebühren sollte nach Möglichkeit ganz verzichtet werden. "Wenn aber Gebühren erhoben werden, sind sie transparent auszuweisen", fordert Jörg Mayer. Auch der Handel mit PV-Genehmigungen ist zu unterbinden.
Eine Vereinfachung der Strukturen sei auch bei den Modalitäten zum Netzanschluss dringend notwendig. Dazu gehöre, dass der Gesetzgeber ein Recht auf Anschluss erneuerbarer Anlagen formuliert und angemessene Fristen setze, etwa einen Zeitraum von sechs Wochen. "Der vorrangige Anschluss von Erneuerbaren-Energien-Anlagen ist im übrigen in der Europäischen Richtlinie für die Förderung Erneuerbarer Energien vorgesehen", betont Jörg Mayer. Nichteinhalten der Fristen sollte mit Strafe geahndet werden. Ebenfalls wichtig: Nicht nur Netzbetreiber, auch zertifizierte Installateure sollten Anlagen ans Netz anschließen dürfen.
Die neue PV-LEGAL-Veröffentlichung finden Sie unter: http://www.pvlegal.eu/results/key-recommendations.htm
