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Die Strompreisbremse wird vorerst zur Luftnummer: Bei einem Treffen des Bund-Länder-Gesprächskreises zur EEG-Reform hatten Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler am 14. Februar einen gemeinsamen Vorschlag zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien vorgestellt. Auf dem Energiegipfel mit Kanzlerin Merkel und den Minsterpräsidenten der Länder am 22.März 2013 ist der bisherige Vorschlag jedoch gescheitert.

Das vorgelegte Positionspapier hat die Beratungsrunden und Sondierungsgespräche mit den Vertretern der Bundesländer schlichtweg nicht überstanden. Lediglich auf einen Bestandsschutz für bestehende Anlagen konnten sich die Beteiligten einigen. Die Rabatte für die Industrie sollen zudem vorerst nicht angetastet werden.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte hierzu, Altmaiers "Schnellschuss" zur Ausbaubremse der Erneuerbaren Energien sei am Widerstand der Länder gescheitert. Leider seien die Spielräume bei der Streichung von Rabatten für die Industrie nicht genutzt worden.

Die Bundesregierung plante nach dem gescheiterten Energiegipel eigentlich bis Mai 2013 weitere Vorschläge und Schritte bei der Energiewende zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern abzustimmen. Laut einer Sprecherin der Bundesregierung sei eine Einigung vor der Bundestagswahl nicht in Sicht. Ohne Gegensteuern droht nun ein weiterer Anstieg der Strompreise.

Dies waren die Eckpunkte das vorerst gekippten Konzeptes: Zur kurzfristigen Anpassung schlugen Minister Rösler und Altmaier (Stand: 14.2.2013) unter anderem folgende Maßnahmen als sogenannte Strompreisbremse vor:

  • Die Ökostrom-Umlage sollte auf der jetzigen Höhe ohne weitere Erhöhungen bis Ende 2014 festgelegt werden. Danach sollte sie um höchstens 2,5 Prozent pro Jahr ansteigen können.
  • Neue und ebenfalls schon bestehende Solar- und Windparks sollten einen finanziellen Beitrag zur Begrenzung der Ökostrom-Umlage leisten. So sollten die Vergütungen für Bestandsanlagen im Jahr 2014 pauschal um 1,5 Prozent abgesenkt werden, befristet für ein Jahr. Dies hätte alle Anlagen, die vor dem 1. August 2013 in Betrieb genommen wurden betroffen.
  • Die Anfangsvergütung für neue Windenergieanlagen sollte auf 8 Ct/kWh abgesenkt werden. Die Absenkungen soltenl für Anlagen gelten, die ab 1. August 2013 in Betrieb genommen werden.
  • Anlagen, die ab 1. August 2013 in Betrieb genommen werden, hätten nicht mehr zwischen fester Einspeisevergütung und Direktvermarktung wählen können. Sie sollten zukünftig ihren Strom verpflichtend direkt vermarkten. Ausgenommen waren laut den Vorschlägen Anlagen mit einer Leistung unter 150 kW. Gleichzeitig hätte für Neuanlagen die Managementprämie abgeschafft werden sollen.
  • Auch die Wirtschaft sollte Ihren Teil zu den Maßnahmen beitragen. Die Mindest-Umlage der privilegierten stromintensiven Unternehmen sollten ab 1. Januar 2014 angehoben werden. Zudem war vorgesehen, Branchen, die nicht im intensiven internationalen Wettbewerb stehen, künftig nicht mehr finanziell privilegiert zu behandeln.
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